Jetzt hat die FDP erstaunlicherweise dafür gesorgt, dass Forderungen der Piratenpartei zumindest teilweise durchgesetz werden sollen: Vorerst keine Internetsperren, Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung und Erschwerung der Online-Durchsuchung. Die vorsichtige Formulierung ist bewusst gewählt, denn noch ist es nicht soweit.
Zu verdanken ist die Tatsache sicherlich den Piraten, denn deren spektakulärer Online Wahlkampf hat diese Themen erst in die Wahlkampfwelle gespült. Und die FDP hat diese Themen notwendigerweise aufgegriffen. Sicher nicht zuletzt aufgrund einer großen Überschneidung der angesprochenen Klientel.
Aus diesem Grund wäre es gut, wenn die Piraten den Freien Demokraten in den nächsten vier Jahren weiter auf die Finger schauen und ggf. auch mal draufklopfen, um eine Umsetzung sicherzustellen und ggf. eine weitere Aufweichung zu verhindern.

Bokkmark this Entry